Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Kunden KI, Neven-DuMont-Str. 3D, 50667 Köln (Anbieter; Inhaber und Kontaktdaten gemäß Impressum) und ihren Kunden. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Leistungen. Der Anbieter erbringt digitale Dienst- und Werkleistungen, insbesondere in den Bereichen Website, KI-Assistenten, Automatisierung, Marketing, Teamwissen und Barrierefreiheit. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung beziehungsweise aus dem individuellen Angebot. Der Anbieter setzt bei der Erstellung von Inhalten KI-Systeme ein; KI-generierte Inhalte werden gekennzeichnet, soweit dies gesetzlich geboten ist.

§3 Vertragsschluss. Beim Onlinekauf stellt die Produktdarstellung kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Zahlungs- beziehungsweise Auftragsbestätigung zustande. Bei Anfrageprodukten erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot in Textform; der Vertrag kommt mit dessen Annahme durch den Kunden zustande.

§4 Preise und Zahlung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Einmalige Vergütungen sind mit Vertragsschluss fällig und werden über Stripe gezahlt. Laufende Vergütungen beginnen 30 Tage nach Bereitstellung der jeweiligen Leistung und werden monatlich im Voraus abgerechnet.

§5 Laufzeit und Kündigung. Verträge über laufende Leistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten jederzeit in Textform zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§6 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt erforderliche Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§7 Bereitstellung und Abnahme. Werkleistungen werden über einen Vorschau-Link bereitgestellt. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Die Abnahme erfolgt durch Freigabe in Textform, durch produktive Nutzung oder durch Ablauf der Frist ohne Rüge eines wesentlichen Mangels.

§8 Gewährleistung. Es gelten die gesetzlichen Regeln mit der Maßgabe, dass der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt ist. Bei laufenden Betriebsleistungen beseitigt der Anbieter Störungen innerhalb angemessener Frist. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa Platzierungen, Reichweiten oder Umsätze, wird nicht geschuldet.

§9 Nutzungsrechte und Daten. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Ergebnissen; bei laufenden Leistungen für die Dauer des Vertrags. Bei Vertragsende stellt der Anbieter auf Wunsch einen Export der Kundendaten in einem gängigen Format bereit.

§10 Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Leistungen des Anbieters, insbesondere zu Barrierefreiheit und KI-Regulierung, sind technische Umsetzung und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.

§11 Datenschutz. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§12 Referenznennung. Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenz nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§13 Schlussbestimmungen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht, da sich die Angebote ausschließlich an Unternehmer richten. Stand: 22.08.2026.